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Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

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devil81
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Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon devil81 » 9. Mai 2009, 17:20

Ich würde euch gerne auf eine Petition gegen ein aktuell viel diskutierten Gesetzesentwurf aufmerksam machen:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Es geht hier auch um den Schutz unserer Rechte und das Verhindern von Zensurmöglichkeiten, welche bereits andere Begehrlichkeiten geweckt haben.
Wir möchten weiterhin das das Thema Kinderpornographie ernstgenommen wird, und nicht hinter Stopseiten verschwindet. Ein Großteil dieser Seiten liegt nämlich innerhalb von Ländern, wo dies genauso Strafbar ist, wie bei uns. Dem über das Internet zugängliche Markt für Kinderpornografie ist also sehr wohl ohne zensurähnliche Maßnahmen bei zukommen.

Zu dem kommt hinzu, das die Filterlisten geheim sind, also niemand wirklich kontrollieren kann, was gesperrt wurde. Auch wird ein Besuch auf einer gesperrten Seite protokolliert und an das BKA geschickt. Teilweise über 90% der Seiten auf ausländischen Sperrlisten hatten aber garnichts mit Kinderpornografie zu tun, es ist also keines wegs so, das nur die "richtigen" Seiten gesperrt werden.
Zu mal man sich fragen muss, warum man die Server nicht vom Netz nimmt, muss man für die Sperrung doch ebenfalls die Adressen kennen.

Die Petition finden sie unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860
Falls sie schon gezeichnet haben, bitten wir darum den verlauf der Petition über Mirrorseiten weiter zu verfolgen, um die Server des Bundestages zu entlasten:
http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html
Intelligenz ist eine Illusion des Menschen



   

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